BWL für PKA

 Rechtliche Grundlagen des betrieblichen
Leistungsprozesses
Teil 4
Rechtsgeschäfte / Willenserklärung

   

 

Rechts-
geschäfte

Rechtsgeschäfte sind Willenserklärungen einer oder mehrerer Personen, die auf eine bestimmte Rechtswirkung gerichtet sind.

Mit diesen Willenserklärungen sollen Rechtsverhältnisse wie z. B. Miet-, Arbeits-, Kaufvertrag, Erbschaft, Schenkung usw. begründet, geändert oder aufgehoben werden. Rechtsgeschäfte werden aufgeteilt in:

   
Einseitige
Rechts-
geschäfte

Einseitige Rechtsgeschäfte liegen vor, wenn bereits die Willenserklärung einer Person genügt, um eine bestimmt Rechtswirkung zu erzielen. Dabei unterscheidet man zwischen

  • empfangsbedürftigen Willenserklärungen, die erst wirksam werden, wenn sie dem Empfänger zugegangen sind (Kündigung, Mahnung) und
  • nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen, die unmittelbar wirksam werden (Testament).
   
Zweiseitige
Rechts-
geschäfte
Zweiseitige bzw. mehrseitige Rechtsgeschäfte kommen durch mindestens zwei miteinander übereinstimmende Willenserklärungen zustande (Kauf-, Miet-, Dienst-, Ausbildungsvertrag usw.). Die zuerst abgegebene Willenserklärung bezeichnet man als Antrag, die Zustimmungserklärung heißt Annahme. Auch hierbei gibt es zwei unterschiedliche Arten:
  • einseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte wie z. B. die Schenkung oder die Bürgschaft, bei der nur eine Person eine Verpflichtung eingeht und
  • zweiseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte bei denen beide Vertragsparteien bestimmte Leistungen erfüllen müssen wie z. B. bei einem Kauf-, Versicherungs- oder Mietvertrag. Sie sind die häufigsten Rechtsgeschäfte im Alltag.
   
Form der
Rechts-
geschäfte

Grundsätzlich ist der Abschluss von Rechtsgeschäften an keine bestimmte Form gebunden. Sie können mündlich, schriftlich oder telefonisch abgeschlossen werden. Oft genügt sogar eine schlüssige Handlung (Kauf einer Zeitung am Kiosk) oder ein bestimmtes Verhalten einer Person (Handzeichen bei einer Auktion, Einsteigen in ein Taxi), um ein Rechtsgeschäft zu begründen.

Für einzelne Rechtsgeschäfte ist durch Gesetze eine bestimmte Form vorgeschrieben. Wenn sie nicht eingehalten wird, ist das Rechtsgeschäft nichtig (ungültig). Formvorschriften bestehen z. B. für:

  • Verbraucherdarlehen,
  • Bürgschaftserklärungen,
  • Abzahlungsgeschäfte.

Öffentliche Beglaubigungen, bei denen die Unterschrift der Erklärenden von einem Notar oder einer Behörde beglaubigt wird, sind für Anträge auf die Eintragung in ein öffentliches Register (Grundbucheintragungen, Handels-, Vereinsregistereintrag) erforderlich.

Eine notarielle (öffentliche) Beurkundung der Willenserklärungen durch einen Notar (die Willenserklärung wird von dem Notar schriftlich festgehalten) ist z. B. für folgende Rechtsgeschäfte vorgeschrieben:

  • Grundstückskäufe,
  • Eintragung einer Grundschuld oder Hypothek,
  • Eheverträge

 

Die Vertragspartner können aber auch dort wo eine mündliche Erklärung ausreichen würde, die Schriftform vereinbaren.

   
Nichtigkeit /
Anfecht-
barkeit

Rechtsgeschäfte sind von Anfang an unwirksam (nichtig):

  • wenn die Willenserklärungen von geschäftsunfähigen Personen (§ 104 BGB) abgegeben wurden;
  • wenn der Vertrag gegen die guten Sitten verstößt (Wuchergeschäfte, Ausnutzung einer Notsituation usw.); § 138 BGB
  • wenn der Vertrag gegen ein gesetzliches Verbot verstößt (z. B. Rauschgifthandel); § 134 BGB
  • wenn der Vertrag nicht in der vom Gesetz vorgeschriebenen Form abgeschlossen wurde; §§ 126, 128, 129, 766 BGB
  • wenn die beiderseitigen Willenserklärungen nur zum Schein oder zum Scherz abgegeben wurden. §§ 117, 118 BGB

Wurde bei nichtigen Rechtsgeschäften schon eine Leistung erbracht, so ist diese unverzüglich zurückzuerstatten.

Rechtsgeschäfte sind anfechtbar:

Anfechtbare Rechtsgeschäfte sind im Gegensatz zu den nichtigen zunächst gültig und bleiben es, solange sie nicht angefochten werden. Die Anfechtung wegen Irrtums muss unverzüglich nach der Entdeckung geschehen. Anfechtungen wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung müssen innerhalb eines Jahres nach Entdeckung der Täuschung bzw. nach Wegfall der Zwangslage erfolgen.

   
Willens-
erklärung
Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines Willens mit dem eine bestimmte Rechtswirkung erzielt werden soll. Notwendig ist das Bewusstsein des Erklärenden, überhaupt eine rechtlich bedeutsame Willensäußerung abzugeben. 

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Irrtum

Ein Irrtum liegt z. B. vor, wenn sich jemand verschreibt, verspricht oder wenn eine Erklärung durch einen Boten falsch übermittelt wird. Auf einen Irrtum kann sich aber nicht berufen, wer z. B. auf einem Bestellschein unterschreibt, ohne die dort abgedruckten Bedingungen zu lesen.

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Drohung

Widerrechtlich ist die Drohung eines Versicherungsvertreters, er werde den Nachbarn etwas über die Höhe der Schulden des Versicherten erzählen, wenn dieser nicht den Vertrag unterschreibt.

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Täuschung

Arglistige Täuschung liegt vor, wenn z. B. ein Personalleiter einen Bewerber auf Grund gefälschter Zeugnisse einstellt.

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Teil 4
Rechtsgeschäfte / Willenserklärung

  


Hinweise und Anregungen bitte an: 
Thomas Wullengerd

 Letzte Änderung:
Dienstag, 24. Juni 2008 22:27